Die Millenniumsziele (MDGs) aus dem Jahr 2000 galten in den letzten 15 Jahren als Leitplanken der internationalen Entwicklungspolitik. Es sollte etwa die Zahl der Armen in der Welt halbiert werden. In der Tat leben heute erstmals weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut. Vor 25 Jahren war es noch fast die Hälfte. Allein in den letzten beiden Jahren sind 200 Millionen Menschen weltweit extremer Armut entkommen. Weitere sieben Ziele in Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Umweltschutz wurden mit einer Fülle an Programmen zu erreichen versucht. Es wurde in dieser Zeit in der Tat einiges erreicht, zugleich sind die Erfolge regional sehr unterschiedlich und haben sich insbesondere ökologische Probleme und der Klimawandel verschärft.

Im September 2015 wurde in New York bei einem UN-Nachhaltigkeitsgipfel eine Nachfolgeagenda, die sogenannten globalen Nachhaltigkeitsziele (kurz SDGs), beschlossen. Österreich war durch Bundespräsident Fischer und mehrere Minister/innen vertreten. Die 17 neuen Ziele werden 2016 in Kraft treten und gelten für alle Länder der Welt bis 2030. In Zukunft werden daher alle Länder der Welt anhand  sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Ziele gemessen werden. Die Aufteilung in Nord und Süd ist somit obsolet geworden, wenngleich Nord-Süd Unterschiede weiterhin eine Rolle spielen. Während bei den MDGs die Industriestaaten primär Geldgeber/innen waren, so müssen sie sich bei den SDGs selbst anstrengen und künftig über ihre Nachhaltigkeitsziele berichten.

Die Formulierung messbarer und zeitlich gebundener Ziele ist von wesentlicher Bedeutung, um klare Vorgaben für die Politik und eine Überprüfbarkeit zu gewährleisten. Im UN Abschlussdokument werden die Staaten aufgerufen, ambitionierte nationale Implementierungsstrategien zu entwerfen. Ein regulärer und inklusiver Überprüfungsmechanismus unter Einbindung von Zivilgesellschaft, Parlament, Privatsektor und weiterer relevanter Akteure wird gefordert. Nationale Berichte bilden letztendlich die Basis für regionale und globale Überprüfungsmechanismen. Alle 4 Jahre diskutieren schlussendlich die Staatschefs im Rahmen der Generalversammlung über Fortschritte und Herausforderungen.

Die Umsetzung in Österreich ist bisweilen noch recht unklar. Es fehlt bisweilen vor allem der politische Wille zur Umsetzung der 17 Ziele, selbst wenn es in den letzten Jahren immer wieder Gespräche der Zivilgesellschaft mit den Ministerien gab. Im nächsten Jahr wird sich zeigen, wie ernst es der Regierung mit der Umsetzung der globalen Ziele ist. Nachhaltigkeit muss von der Politik vor allem als Chance für Innovation wahrgenommen werden und ein Dialog mit dem Menschen geführt werden. Hier könnte Österreich von Ländern wie Schweden, Deutschland, Kolumbien, Kenia oder Indonesien lernen, die zu den SDG Pionieren gehören.

Daniel Bacher, Referent für Anwaltschaft bei der Dreikönigsaktion, war Teil der Österreichischen Delegation in New York